Damit werden die Kosten für die landwirtschaftliche Produktion ebenfalls steigen. Landwirte müssen aufgrund der CO2-Steuer mit höheren Preisen für Treibstoff, Energie, Heizöl und Mineraldünger rechnen. Für die Mehrkosten sollen Bürgerinnen und Bürger unter anderem über eine Senkung des Strompreises entlastet werden.
Anfang Oktober wurde diese Gesetzesänderung vom Bundestag beschlossen und passierte danach den Bundesrat. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) wird ein in den nächsten Jahren steigender CO2-Preis in Form eines nationalen Zertifikatehandels für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt.
Die Gesetzesänderung setzt die Vereinbarungen des Vermittlungsausschusses vom 18. Dezember 2019 um und legt einen neuen Preispfad fest, der mit 25 Euro pro Tonne CO2 am 1. Januar 2021 startet. Im Jahr 2026 geht der Festpreis in einen Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2 über. Eine Evaluation im Jahr 2025 wird ergeben, ob für die Folgejahre eine freie Preisbildung erfolgen wird. Das neue System erfasst sämtliche Brennstoffemissionen Deutschlands soweit sie nicht unter den EU-Emissionshandel (EU-ETS) fallen.
Parallel dazu werden höhere Ausgleichsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie betroffene Unternehmen umgesetzt. Die Einnahmen des nationalen Emissionshandelssystems werden insbesondere für die Entlastung der EEG-Umlage verwendet, einem Kernbestandteil des Strompreises. Haushalte und Unternehmen werden so gezielt entlastet. Die Absenkung des Strompreises macht auch den Wechsel zu strombasierten Alternativen wie Elektroautos oder Wärmepumpen finanziell attraktiver. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung die klimafreundlichen Alternativen, etwa durch mehr Investitionen in ÖPNV, Schienennetz und Ladeinfrastruktur sowie durch gut ausgestattete Förderprogramme für Gebäudesanierung und klimafreundliche Heizungen.
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